Streit und Sparmaßnahmen beim Straßenausbau

Die Alpenrosenstraße sowie die Dahlienstraße werden ausgebaut – letztere teilweise. Das hat der Gemeinderat am Donnerstag beschlossen. Ebenfalls beschlossen wurde die Kürzung des Straßenbaubudgets. Im Vorfeld hatte es zahlreiche Einwände von Anwohnern gegeben, diese befürchteten Parkraummangel.

Im Jahre 2013 fand eine Befahrung der Gemeindestraßen statt, bei der eine Einteilung in Zustandsklassen zwischen eins und acht war möglich, wobei ein hoher Wert einen höheren Sanierungsbedarf bedeutet. Vaterstettens Straßen erreichten dabei Werte zwischen eins und sieben. Die Alpenrosenstraße, deren Sanierung zur Debatte stand, erreichte Rang sechs, ebenso wie der östliche Teil der Dahlienstraße, also vom Kirchenweg bis zur Alpenrosenstraße. Der Zustand des westliche Teils vom Kirchenweg bis zu einem Wendehammer wurde hingegen mit einer fünf bewertet. Ursprünglich war eine Sanierung aller Teile geplant, aus wirtschaftlichen Gründen. Die Sanierungspläne beinhalten den Ausbau von Gehwegen.

Dies passte vielen Anwohnern nicht: bei einer Infoveranstaltung, auf der rund 20 Anlieger vertreten waren, soll der Gemeindeverwaltung sogar „diktatorisches Verhalten“ vorgeworfen worden sein, wie aus einer E-Mail des ersten Bürgermeisters Spitzauer (CSU) hervorgeht, die VaterstettenFM vorliegt. Insgesamt gingen rund 50 Einwendungen gegen den Ausbau bei der Gemeinde ein.

Bauamtsleiterin Brigitte Littke wies darauf hin, dass man den Gehweg bereits mit einer Breite von 1,50 Metern plane, so wären breite Fahrwege weiterhin gewährleistet. Die betroffenen Straßen seien bis zu zehn Meter breit, so Littke, diesen Standard gäbe es sonst in Gewerbegebieten. Auch sei es nicht wesentlich wirtschaftlicher, Gehwege nicht zu planen, diese würden nur einen Anteil von vier Prozent der Gesamtmaßnahme in Anspruch nehmen. „Straßen dienen dem Allgemeingebrauch“, so die Amtsleiterin, und dazu zähle eben nicht nur motorisierter Verkehr.

Die Anwohner sorgen sich vor allem um den Wegfall von Parkplätzen. Ein Parkdruck sei aber nicht vorhanden. Man habe die Stellplätze samt der angemeldeten Fahrzeuge analysiert. Selbst im Bereich der Einengungen sei die Straße nach dem Ausbau weiterhin 4,20 Meter breit. Parken sei also weiterhin möglich.

In die Karten spielt den Anwohnern die Corona-Krise und der damit verbundene Gemeindehaushalt. Aus Kostengründen wird der Westteil zurückgestellt. Das spare so rund 300.000 Euro, die Gesamtkosten der Maßnahme in der Alpenrosen- sowie der östlichen Dahlienstraße betragen nun noch 580.000 Euro. Beginnen wolle man mit Ende der Frostperiode 2021. Lange habe man diskutiert, so Spitzauer. Der Vorschlag der Verwaltung sei ein guter Kompromiss: „sämtliche Argumente sind darin abgewogen“, so der Bürgermeister. 

Insgesamt werden im Vergleich zur Planung im laufenden Kalenderjahr Ausbaukosten von  700.000 bis 800.000 Euro gespart. vIm kommenden Jahr sollen nur 500.000 statt der angesetzten 2.023.0000 Euro für Straßenausbau ausgegeben werden. 

Das sei „insgesamt sehr viel Geld für die Gemeinde“, betonte Maria Wirnitzer (SPD). Es sei selbstverständlich, dass die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden, insbesondere bei Straßenbreiten von bis zu 10 Metern, so die zweite Bürgermeisterin: „Natürlich wünscht sich jeder Parkplatz vor der Haustür“, doch auch auf andere Verkehrsteilnehmer müsse man Rücksicht nehmen. Wirnitzer bedauere, dass der Westteil nicht ausgebaut werde und verwies auf eine geplante Kindertagesstätte.

Klaus Willenberg (FDP) merkte an, dass für ihn der Ausbau von Anliegerstraßen angesichts der angespannten Haushaltslage nicht darstellbar sei. Littke entgegnete, dass auch der Straßenausbau zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde gehöre. Man wolle verhindern, dass nach Corona alle Bürger auf die Gemeinde zukommen. Zudem sei die Kapazität für den Straßenausbau angesichts des begrenzten Personal sowieso begrenzt: „mehr als drei Straßen gehen ohnehin nicht im Jahr“.

Die Gesamte Planung in sich sei vernünftig und schlüssig, meinte Josef Mittermeier (SPD), der beantragte, die Westteil-Sanierung in der Dahlienstraße wenigstens zu planen. Der Antrag wurde von der Mehrheit des Gremiums abgelehnt, nur die SPD-Mitglieder stimmten dafür.

CSU-Fraktionschef Michael Niebler hält einen „Vollausbau aus haushaltspolitischen Gründen im Corona-Jahr für nicht vertretbar“. Im Herzen sei er bei Willenberg, zeigte sich  aber bereit, einen Kompromissweg mitzugehen. 1,8 Millionen Euro Kosten in zwei Jahren seien für ihn „gerade noch vertretbar“.

Benedikt Weber (CSU) betonte, man müsse bereit sein, in Diskussion mit den Anwohner zu gehen. Er merkte an, dass ohne der Ausbau des Westteils wohl in den kommenden dreißig Jahren ausgeschlossen sei, wenn dieser nicht beschlossen werde.

Am Ende stimmten alle Mitglieder für die Zurückstellung des Ausbaus im Westteil der Dahlienstraße. Ablehnung gab es bezüglich des Ausbaus des Ostteils sowie der Alpenrosenstraße und die Änderungen im Haushalt: Klaus Willenberg und Renate Will (beide FDP) sowie Thomas Huber, Theresa Fauth, Ilona Dreier und Benedikt Weber (alle CSU) stimmten gegen den Beschlussvorschlag.