Die Causa Schmidt spitzt sich immer weiter zu. Während sich immer mehr Betroffene zu Wort melden und nahezu alle Fraktionen im Gemeinderat Schmidts Rücktritt von seinen politischen Ämtern fordern, gibt es nun auch eine Reaktion aus den Reihen der AfD, die drastisch ist: Schmidt soll aus der Partei ausgeschlossen werden.
Mehrere Personen höheren Alters berichten unabhängig voneinander, von Manfred Schmidt hereingelegt worden zu sein. Sie hätten nicht gewusst, wofür sie eine Unterschrift leisten. Von einer Kandidatur für die AfD sei nie die Rede gewesen. Die Senioren fühlen sich überrumpelt.
Bereits am Donnerstag reagierte die SPD und forderte Schmidts Rücktritt. Dem schloss sich auch FDP-Bürgermeisterkandidat Willenberg an. Die Grünen stellten zwei Eilanträge, um die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl am 15. März zu gewährleisten. Am heutigen Sonntag äußerte sich nun auch die CSU. Der Fraktionsvorsitzende Michael Niebler spricht von einer ungeheuren Dreistigkeit. „Ich begrüße, dass Bürgermeister Georg Reitsberger das Thema „Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Wahl” auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag gesetzt hat. Es besteht großer Gesprächsbedarf“, so Niebler: „Diese offenkundigen Tricksereien haben dem weiteren politischen Wirken von Manfred Schmidt nach meiner Überzeugung den Boden entzogen. Wenn für Manfred Schmidt Anstand eine Kategorie ist“, solle sich Schmidt aus der Politik zurückziehen.
Wegen der massiven Vorwürfe sieht sich nun auch die AfD in der Pflicht: Sie wird gegen ihr Mitglied ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Das hat der AfD-Bezirkschef von Oberbayern und kommissarische Vorsitzende des Kreisverbands Ebersberg, Wolfgang Wiehle, am Sonntag angekündigt. Schmidt habe bei der Anwerbung von Listenkandidaten für den Gemeinderat Vaterstetten und den Kreistag Ebersberg „offenkundig auch unlautere Überrumpelungs-Methoden angewendet, wofür wir uns bei den Betroffenen ausdrücklich entschuldigen“, betonte Wiehle. Es dürfe keine Anwerbung von Kandidaten geben, die sich nicht über den genauen Zweck und die Folgen ihrer Unterschrift im Klaren sind.
Da Schmidt selbst zur Kommunalwahl antritt, weist die AfD darauf hin, dass AfD-Wähler seinen Namen auf dem Wahlzettel durchstreichen können, um ihm persönlich die Stimme zu verweigern. Wegen des Fristablaufs könnten jetzt weder er, noch die unfreiwillig Kandidierenden wieder von der Liste genommen werden. Die AfD distanziere sich vollumfänglich von Schmidt. Falls er dennoch am 15. März ein Mandat erringen sollte, werde es keine Zusammenarbeit mit ihm geben und er würde auf keinen Fall in eine AfD-Fraktion aufgenommen“, stellte Wiehle, Bundestagsabgeordneter und Münchner OB-Kandidat, klar. Am besten sei es, wenn Schmidt von sich aus die Wahl nicht annehmen würde. Dazu sei er bereits aufgefordert worden.
Wolfgang Wiehle, AfD, Bundestagsabgeordneter
Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Nach ersten Medienberichten, wonach drei Senioren ohne ihren ausdrücklichen Willen auf die AfD-Liste für die Gemeinderats- und Kreistagswahl geraten seien, habe man Schmidt sofort zur Stellungnahme aufgefordert. „Leider hat er die von ihm bestrittenen Vorwürfe nicht nachvollziehbar, glaubwürdig und vollständig entkräften können“, sagte Wiehle und sieht „durch den Vorgang und die Negativschlagzeilen einen beträchtlichen Imageschaden für die Partei, den Schmidt allein zu verantworten hat“.