Der neue Gemeindehaushalt wurde gestern beschlossen. Bei der überraschend kurzen Diskussion kamen Grundsatzthemen wie die geplante Ortsumfahrung und der Breitbandausbau zur Sprache. Einige Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung und Ausgabensenkung werden direkt umgesetzt. Spürbar ist das für Hundebesitzer und Mieter der gemeindlichen Wohnungen.
Der Haushalt für 2021 steht unter dem Zeichen von Corona. Den Einnahmen stehen hohe Ausgaben entgegen. „Wir müssen schauen wie es weiter geht“ und „sämtliche Projekte nochmal auf Tisch legen“, so Bürgermeister Leo Spitzauer in der beratenden Finanzausschuss-Sitzung am Mittwoch.
Markus Porombka, Kämmerer der Gemeinde, stellte klar, dass die Einnahmen der Gemeinde massiv eingebrochen seien. Die Gewerbesteuereinnahmen befänden sich auf dem Niveau von 2011, bei der Einkommensteuer auf dem von 2018. Das Ausgabeniveau sei hingegen gleichbleibend. Wie es weitergeht und ob es etwa ein Hilfspaket von Bund oder Land gibt, ist ungewisse: man habe „selten so im Neben gestochert“.
Der Verwaltungsweisheit weist ein Defizit von 1,2 Millionen Euro aus. Porombka wies auf die überproportionale Steigung der Kinderbetreuungskosten im Vergleich zu den üblichen Ausgaben hin. Die Schulden der Gemeinde werden 2021 voraussichtlich auf 27 Millionen Euro wachsen, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.115€ je Einwohner.
Klaus Willenberg (FDP) betonte, dass es keinen Anlass gäbe, den Haushalt an sich in Frage zu stellen. Positiv bewertete er, dass 300.000 Euro an Einsparungen-/Mehreinnahmepotenzial gefunden wurde. Dennoch gäbe es strukturelle Probleme im Haushalt und deshalb einen „massiver Handlungsbedarf“. Der Haushalt sei allerdings ein „gutes Gerüst, um nächste Schritte gehen“.
Um zwei größere Projekte ging es anschließend. Sepp Mittermeier (SPD) lobte die Arbeit der Kämmerei, betonte aber gleichzeitig, dass es ein „Nach-Tuning“ bedürfe. Zwar gäbe es Sparvorschläge, doch bei den „großen Brocken“ handle es sich um Verschiebungen: „So schaut es ganz gut aus, wenn im Straßenbau das Budget um fast 1 Mio. Euro reduziert wird. Allerdings müssen die notwendigen Sanierungen irgendwann gemacht werden, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“ Fraglich ist für Mittermeier, warum die 2 Millionen Euro für den Breitbandausbau nicht zur Disposition gestellt wurden. Der Ausbau sei „sicherlich sehr wichtig“, doch das sogenannte Betreibermodell könnte gestoppt werden: „Es geht hier nicht um das Projekt an sich, sondern darum wie man in einer Krisensituation damit umgeht.“ Spannend werde auch, „wann der Gewinn des „Sechsers im Lotto“ (Mittermeier zitierte Michael Niebler, CSU, a.d.R.), nämlich die Gewerbesteuer aus Parsdorf III zur Auszahlung kommt“, so der SPD-Fraktionssprecher. Nötig seienAnstrengungen, kleinere, lukrative Gewerbegebiete auch in Vaterstetten oder Baldham zu entwickeln.
Auf ein anderes Projekt kam Axel Weingärtner (Grüne) zu sprechen. Prognosen seien sehr schwierig, deshalb müsse man sich dabei „zusammenreissen“. Von der Ortsumfahrung als größtes Projekt könne man sich verabschieden, dann „haben wir 2024 halb so viele Schulden“, so Weingärtner:„dann brauchen wir nicht über kleiner Maßnahmen sprechen.“ „Wir können uns diese Umfahrung nicht leisten“. Die Grünen-Fraktion lehnte daher den Finanzplan ab.
Der Haushalt sowie der Finanzplan wurden mit einer Mehrheit der Stimmen angenommen. Damit treten auch einige Änderungen in Kraft, die als Maßnahmen zur Entlastung beschlossen werden. Das Etat für die Pflege von Blumeninseln und Pflanzenschalen wurde um die Hälfte gekürzt, der geplante Bücherschrank für Baldham soll frühestens 2022 kommen. Bemerkbarer beim Bürger werden sich vor allem drei Änderungen machen: Die Mieten der gemeindlichen Wohnungen sollen nach der letzten Erhöhung vor ca. 10 Jahren erhöht werden. Man rechnet mit Mehreinnahmen von 38.000 Euro. Je nach Pandemielage wird auch das Kopiergeld an den gemeindlichen Schulen erhöht, von 12 auf 15 Euro, so will man 3.500 Euro Mehreinnahmen generieren. Wer einen Hund besitzt, muss eine künftig 50 Prozent höhere Hundesteuer zahlen. Diese wird von 50 auf 75 Euro pro Hund erhöht.