Die Vaterstettener Grünen haben in einer Pressemitteilung den Umgang mit ihrem jüngsten Antrag zur Windenergie scharf kritisiert (wir berichteten). Die SPD-Gemeinderatsfraktion weist nun darauf hin, dass das kein Einzelfall ist.
„Wir wurden genauso wie die Grünen jetzt, in Gemeinderatssitzungen bei mehreren Anträgen, extrem kurzfristig mit Änderungs-, bzw. Alternativanträgen durch den konservativen Mehrheitsblock aus CSU, FDP und FW in Form von Tischvorlagen konfrontiert“, so der Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, Sepp Mittermeier, dazu. „Wir sind uns da mit den Grünen einig, dass diese Überrumpelungstaktik schlechter Stil ist“, so Mittermeier weiter.
Die Sozialdemokraten führen ein Beispiel aus der Juni-Sitzung auf: Sie hatten im Haupt- und Familienausschuss einen umfangreichen Prüfantrag zur Verbesserung der Situation der Vaterstettener Tafel gestellt. Dieser wurde von Seiten der CSU heftig kritisiert. Der von CSU-Fraktionssprecher Michael Niebler beantragte zusätzliche Passus im Beschluss: „Der Ausschuss ist der Auffassung, dass es für die Anliegen der SPD-Fraktion eines Antrages nicht bedurft hätte“ wurde mehrheitlich angenommen. Allerdings wurde der SPD-Antrag dann mit nur einer Gegenstimme beschlossen. „Was sollte dieses Spielchen? Wer der Meinung war, dass der Antrag überflüssig ist, hätte einfach dagegen stimmen können“, so SPD-Gemeinderätin Cordula Koch, dazu. Für die Sozialdemokraten drängt sich der Verdacht auf, dass es einen Unterschied macht, von wem Anträge gestellt werden. So wurde beispielsweise von Seiten der FDP in der letzten Gemeinderatssitzung ein Prüfantrag bezüglich zukünftiger Wohnbauprojekte auf gemeindlichem Grundbesitz gestellt. „Diese Forderung der FDP ist seit jeher gängige Praxis“, so die Bewertung des langjährigen SPD-Gemeinderats und ehemaligen dritten Bürgermeisters, Günter Lenz. Auch die Verwaltung kam in der Sitzung zu diesem Schluss. Den tatsächlich unnötigen Antrag hat der konservative Mehrheitsblock allerdings unterstützt und für gut befunden. Zweite Bürgermeisterin, Maria Wirnitzer plädiert dafür „im Gemeinderat wieder zu einer konstruktiven und vorurteilsfreien Zusammenarbeit im Sinne der Gemeinde zurückzukehren“.