Deutschlandweit wird derzeit über unsere Gemeinde berichtet. Der Grund: Die AfD-Liste für die Gemeinderatswahl. Die SPD fordert den sofortigen Rücktritt Manfred Schmidts von allen politischen Ämtern, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten. Auch Bürgermeister Reitsberger äußert sich uns gegenüber: „In diesem Falle scheint es so, dass die Grenze überschritten wurde“.
Während CSU, SPD, FDP, die Grünen und die Freien Wähler je 30 Listenkandidaten aufgestellt haben, findet man auf der AFD-Liste nur 23 Kandidaten. Der Grund: 10 waren im Vorfeld abgesprungen. Auffällig ist das hohe Alter der AfD-Bewerberinnen und Bewerber für den Gemeinderat.
Unter den Kandidaten befinden sich Helga Steinberger, 66. Ebenfalls nominiert ist ihr Mann, der an Alzheimer erkrankt ist. Ihre 96-jährige Mutter tritt ebenfalls für den Gemeinderat an – Helga Steinberger zufolge weder willentlich, noch wissentlich.
Erfahren hat Helga Steinberger von ihrer Kandidatur nur über Dritte. Sofort habe man versucht, etwas zu unternehmen. Da die Frist zur Streichung des Wahlvorschlags abgelaufen ist, gibt es keinen Handlungsspielraum, die Kandidaturen zurückzuziehen.
Eine Einladung zur Aufstellungsversammlung hätten die drei unfreiwilligen Kandidaten nie erhalten, geschweige denn von ihrer Kandidatur gewusst. Doch wie kommt man ungewollt auf eine Liste? Im Fokus: Gemeinderat Manfred Schmidt (AfD), der mit vermeintlich dubiosen Methoden an die Unterschriften gelangt sein soll:
„Der Herr Schmidt ist vorbeigekommen, an einem Tag, wo es mir sehr schlecht gegangen ist und hat meine Mutter meine Mutter gebeten, eine Unterschrift zu leisten, damit er wieder in den Gemeinderat kommt“, so die ehemalige Kinderkrankenschwester Steinberger. Mehrmals sei Schmidt vorbeigekommen, bis sich das Ehepaar überreden ließ, stets mit der Aussage, die Unterschrift sei lediglich für die Kandidatur Schmidts. Die Zettel für die Aufstellung waren laut Helga Steinberger blanko – Schmidt hätte ihr gesagt, alles im Nachhinein auszufüllen.
Die Wahl würde keiner der drei Kandidaten annehmen: „Auf gar keinen Fall“, so Helga Steinberger. Ihre Aufforderung: “Bitte, Bitte nicht wählen“.
Wir haben Manfred Schmidt am Donnerstagabend nach einer Sitzung befragen wollen und wollten ihm die Möglichkeit geben, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Dies lehnte Schmidt ab. Ebenfalls wurde VaterstettenFM nicht zu einer Aufstellungsversammlung eingeladen, die Kandidatenliste wurde uns auf explizite Nachfrage nicht übermittelt.
Seitens der Gemeinde-SPD wird der sofortige Rücktritt Schmidts sowie eine lückenlose Aufklärung gefordert, wie der Fraktionssprecher Sepp Mittermeier uns gegenüber erklärt: „Das sind Methoden, die einer Demokratie nicht würdig sind“. Die strengen Maßstäbe, die Schmidt bei anderen anläge, solle er bei sich selbst anlegen und sich mit sofortiger Wirkung aus dem Gemeinderat zurückziehen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Die Listen der „rechtsradikalen Partei“ für Kreistag und Gemeinderat müssten in diesem Falle zurückgezogen werden, so Mittermeier.
Auch Bürgermeister Reitsberger hat sich zu den Vorfällen geäußert. Er kenne Schmidt schon lange. Schmidt müsste seine Grenzen aufgrund seiner Verwaltungserfahrung kennen. Schmidt scheue keine Gegner und gehe gerne an die Grenzen des Erlaubten und der persönlichen Akzeptanz, so Reitsberger. „In diesem Falle scheint es so, dass die Grenze überschritten wurde“. Als Bürgermeister habe er der Wahlleiterin empfohlen, den Sachverhalt sorgfältig zu überprüfen und entsprechend zu reagieren.