Am vergangenen Mittwoch und Donnerstag wurde bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung über die neuen Feuerwehrkommandanten in Baldham, die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben, den Finanzplan 2017 – 2021 und den Haushalt 2018 abgestimmt.
Die Zustimmung zur Wahl der Feuerwehrmitglieder von den Feuerwehrkommandanten Marco Gläser und Daniel Michl, kam zügig. Auch die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 25.000 € wurde nach einer kurzen Vorstellung dieser einstimmig angenommen. Erweiterungen an der Musikschule, Lärmschutzmaßnahmen und Gewerbesteuererstattungszinsen führten zu einer Überschreitung von jeweils etwa 30.000 €. Bei dem Erwerb von Grundstücken kam es zu etwa 300.000 € Überschreitung im vergangenen Jahr.
Beim Haushalt dauerte die ganze Sache jedoch etwas länger, da er, wie Georg Reitsberger sagte, der einzige „wirkliche“ Tagesordnungspunkt sei, weshalb sich jeder an diesem aufhalte.
Zum ersten Mal seit drei Jahren bekommt unsere Gemeinde wieder Schlüsselzuweisungen, also das sogenannte Hartz 4 für Gemeinden. Sie belaufen sich auf rund 176.000 €. Die Einkommenssteuer wird sich dieses Jahr auf rund 20 Mio. € belaufen.
Projekte des Haushaltes 2018 sind das Straßenbauprogramm, die Darlehensaufnahme, Schaffung von bezahlbaren Wohnräumen sowohl für Jung als auch für Alt und die Fahrzeugaufrüstung im Baubetriebszentrum. Alle Projekte mit ca. 6 Mio. führen zu einer Nettoneuverschuldung von 10,9 Mio. in 2018. Bis 2020/21 sollen diese um 5 Mio. abgebaut werden. Die Schulden machen in den nächsten Jahren einen massiven Anstieg, laut Gemeinde können wir uns da aber leisten, da die Schulden seit 2010 um die Hälfte reduziert wurden.
Die Hauptdebatten der Parteien waren die Teilzeitbeschäftigung des zweiten Bürgermeisters, die laut AFD/FBU zu einer nicht bezahlbaren Vollzeitbeschäftigung wird. Der erste Bürgermeister Georg Reitsberger schöpfe den zweiten Bürgermeister zu sehr aus. Die Grüne vertritt den Standpunkt, dass die Umgehungsstraße nicht gebraucht wird, da die Gemeinde 9 Mio. verliere, wenn sie gebaut wird und 5 Mio. verlieren, wenn sie diese nicht bauen. Die CSU fordert sowohl die Digitalisierung der Klassenzimmer, als auch die Sanierung der Straßen und ist in Bezug auf den Standpunkt der Grünen und der AFD/FBU der Meinung der mühsam erarbeitete Haushalt könne nicht nur wegen einem Punkt mit dem man unzufrieden sei abgelehnt werden. Diese Meinung vertreten auch die restlichen Parteien.
Bei der Abstimmung gibt es von den Grünen und der AFD/FBU insgesamt 4 Gegenstimmen zum Beschlussvorschlag über den Haushalt 2018.
Die Finanzplanung bis 2021 sieht folgendermaßen aus: Bis 2021 steigt der Schuldenstand zwischenzeitlich, Ende 2021 ist er wieder bei 18,7 Mio. € geplant. Die Rücklage steigt durch Grundstückskäufe von 0,7 Mio. € auf 23,2 Mio. € an. Ab 2020 und 2021 wird kein Kredit aufgenommen im Gegensatz zu den vielen Jahren davor.
Die vier Gegenstimmen bei der Finanzplanung waren die Grünen und die AFD/FBU. Die Mehrheit stimmt der Finanzplanung zu.