Allgemein

Neuer Haushalt – Sparsam und ungewiss

Der neue Gemeindehaushalt wurde gestern beschlossen. Bei der überraschend kurzen Diskussion kamen Grundsatzthemen wie die geplante Ortsumfahrung und der Breitbandausbau zur Sprache. Einige Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung und Ausgabensenkung werden direkt umgesetzt. Spürbar ist das für Hundebesitzer und Mieter der gemeindlichen Wohnungen.



Hohes Bußgeld für Baumfällaktion

Vor einem Jahr hat eine Fällaktion auf einem Privatgrundstück in der Erika-Köth-Straße in Baldham hohe Wellen geschlagen. Dort wurden 59 Bäume entfernt, die aufgrund ihres Umfanges durch die örtliche Baumschutzverordnung geschützt waren. Nach der Beweisaufnahme und den Zeugenbefragungen wurden Bußgeldverfahren gegen die verantwortlichen Personen eingeleitet. Der Sachverhalt stellt sich nun zweifelsfrei so dar, dass der Grundstückeigentümer die Fällaktion durchführen ließ, um seiner Verkehrssicherungspflicht gegenüber den Nachbarn nachzukommen. Wenige Tage vor der Fällung wurden wiederholt Fichten durch Sturmereignisse auf Straßen und Nachbargärten geworfen, was zu Beschädigungen an einem Zaun und einem Gastank führte.


Schrauben gelockert

In der Nacht von Freitag, den 12.03.2021, auf Samstag, den 13.03.2021, zerstach ein bislang unbekannter Täter den vorderen rechten Reifen eines silbernen Audi A3 und lockerte an allen vier Reifen die Schrauben. Der Pkw war auf dem Kirchenparkplatz in der Brunnenstraße in abgestellt. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag der darauffolgenden Woche wurden die Reifen erneut gelockert. Wer sachdienliche Hinweise zu dem unbekannten Täter geben kann, wird gebeten sich bei der Polizeiinspektion Poing (Tel. 08121/9917-0) zu melden.


Fenster beschädigt

In der Nacht von Mittwoch, den 17.03.2021, auf Donnerstag, den 18.03.2021, zerkratzte ein bislang unbekannter Täter drei Fenster eines weiß/roten Wohnwagens im Hasenweg. Die Fenster befanden sich auf der Gehwegseite. Wer sachdienliche Hinweise zu dem unbekannten Täter geben kann, wird gebeten sich bei der Polizeiinspektion Poing (Tel. 08121/9917-0) zu melden.


Greensill-Pleite: Kommunen schließen sich zusammen

Die Vertreterinnen und Vertreter der Gebietskörperschaften einigten sich am Montag auf ein abgestimmtes juristisches Vorgehen und bereiten eine gemeinsame Vertretung ihrer Interessen vor. Die drohende Insolvenz der Greensill Bank bedroht die dort getätigten Anlagen der öffentlichen Hand. Während private Anlegerinnen und Anleger durch die so genannte Einlagensicherung geschützt sind, könnten verschiedene Kommunen, zwei kommunale Eigenbetriebe sowie weitere öffentliche Stellen leer ausgehen. Gleich 26 betroffene Kommunen, die der Bremer Bank mit australischer Muttergesellschaft Gesamteinlagen in Höhe von 255 Millionen Euro anvertraut hatten, haben sich am Montag, 15. März untereinander ausgetauscht und planen nun, sich juristisch gemeinsam für das eingeleitete Insolvenzverfahren aufzustellen. Ihnen allen gemeinsam ist, dass sie noch bis in das laufende Jahr hinein ihre zumeist kurz- bis mittelfristig anzulegenden liquiden Mittel auf Konten der Bremer Bank als sicher ansehen mussten. Teils ist ihnen von unterschiedlichen Finanzdienstleistern dazu sogar geraten worden. Bis zum Schluss besaß Greensill ein gutes Rating. Von den offenbar seit Monaten laufenden Untersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Richtung Greensill erfuhren die zuständigen Finanzverantwortlichen zu spät. Nun droht sogar der mögliche Totalverlust. Die betroffenen Kommunen beabsichtigen, sich für das Insolvenzverfahren zusammenzuschließen, um aus einer vorhandenen Insolvenzmasse zumindest noch Teile ihrer Anlagen zurückzuerhalten. Darüber hinaus sollen Haftungsansprüche gemeinschaftlich geprüft werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hatte am 3. März gegen die Greensill Bank wegen einer drohenden Überschuldung ein Zahlungsmoratorium verhängt. Damit darf die Bank seit zwei Wochen keine Ein- und Auszahlungen mehr vornehmen. Am Montag, 15. März wurde nun auch ein Insolvenzantrag durch die Bafin beim zuständigen Bremer Amtsgericht gestellt.“


Tigray: Bürgermeister appelliert an Bundeskanzlerin

Vier Monate Konflikt in Tigray, Äthiopien. Das heißt vier Monate Zerstörung, soziales Elend und eine diffuse Nachrichtenlage. Vier deutsche Städte und Gemeinden – Vaterstetten, Gotha, Leipzig und Witten – haben Partnerstädte in Äthiopien. Zwei davon – Gotha mit Adwa und Witten mit Mekelle – in der Krisenregion Tigray. Die Bürgermeister und Oberbürgermeister haben nun einen gemeinsamen Appell an Angela Merkel gerichtet. Die Bundeskanzlerin soll sich dafür einsetzen, dass internationale UN-Hilfstruppen nach Äthiopien entsandt werden.




Die VHS darf wieder

Es ist soweit – die VHS darf wieder Präsenzkurse anbieten. Vorerst war dies nur für Berufskurse möglich. Ab Montag gilt dies nun für viele weitere Kurse, natürlich unter Einhaltung aller Vorschriften.