Künftig werden die öffentlichen Sitzungsunterlagen für die Gemeinderatssitzung spätestens drei Tage vor der Sitzung veröffentlicht. Das war bislang nicht der Fall.
Grundlage ist die kürzlich beschlossene Geschäftsordnung für die neue Wahlperiode. Bereits im Dezember wurde über den Schritt diskutiert, Herbert Uhl (FW) hatte beantragt, die Unterlagen früher online zu stellen, damit sich Bürger früher informieren können. Er stieß dabei auf breite Zustimmung (wir berichteten). Die Verwaltung schlug der Einfachheit halber vor, die Änderung in der neuen Geschäftsordnung zu berücksichtigen.
Nun meldet sich die FDP-Fraktion zu Wort und spricht von einem wichtigen Schritt zur Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Änderung sei gar auf eine Initiative der FDP zurückzuführen, so Klaus Willenberg, Vorsitzender der Fraktion: „Ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Bürgerbeteiligung an kommunal-politischen Entscheidungen wurde damit durch unsere Initiative erreicht.“
Leserkommentar von Herbert Uhl:
Herr Willenberg schmückt sich mit fremden Federn. Von einer solchen Initiative ist uns nichts bekannt. Dass Unterlagen überhaupt im Internet veröffentlicht werden, wurde am 27.5.2014 auf Antrag der Grünen einstimmig beschlossen. Am 9.10.2014 wurde ein Vorschlag der Verwaltung, dies wegen Datenschutzbedenken wieder abzuschaffen, gegen die CSU und Bürgermeister Reitsberger mit 15:14 abgelehnt. Das war der einzig relevante Beitrag der FDP zu diesem Thema. Der Antrag auf die nun erfolgte Erweiterung am 5.12.2019 kam nach intensiven Recherchen ausschließlich von den Freien, wurde aber einstimmig gebilligt. All dies kann man in den inzwischen veröffentlichten Sitzungsprotokollen nachlesen.