Schmidt weist Vorwürfe zurück

Ein Sturm fegte am Donnerstagabend über Vaterstetten hinweg, passend zum Sturm der Entrüstung im Sitzungssaal: Geschlossen forderten alle Gemeinderäte den sofortigen Rücktritt Manfred Schmidts. Dieser zeigte sich uneinsichtig und sieht sich als Opfer.

Ein voller Sitzungssaal Foto: Leon Öttl

Zum „sehr vielfältiges Programm“ begrüßte Georg Reitsberger das zahlreich erschienene Publikum – für die Sitzung waren extra Stühle entfernt wurden, um genug Platz für alle Zuschauerinnen und Zuschauer zu bieten. Platz fanden am Ende alle, auch wenn es eng wurde.

Seniorenheime werden eigener Stimmbezirk

Zu Beginn sprach Georg Kast, Referent des Bürgermeisters. Der Gemeinde seien Mitteilungen gemacht worden, dass es zu Unregelmäßigkeiten in Seniorenheimen kommen könnte. Darauf habe die Verwaltung reagiert. Die Idee: Die Einrichtung eines Sonderwahlbezirks in den Altenheimen. Alle 3 Seniorenheime sollen ein Stimmbezirk werden, in dem Senioren zu festgelegten Zeiten und in geschütztem Rahmen wählen können. Alle Bewohner bekämen Post und werden Wahlleitung informiert, dass sie keine Briefwahl beantragen müssen. Den Senioren stehe es frei, in einem anderen Wahlbezirk zu wählen. Jeder der wählen möchte, kann wählen: „Wir sind der Meinung, dass wir nicht nur einen guten Service bieten, sondern die Anzahl der Briefwähler deutlich reduzieren können“, so Kast. Darüber, „dass es keine absolute Sicherheit geben kann sind wir uns bewusst“. Als traurigen Anlass, „dass wir alte Leute schützen müssen“ kommentierte FDP-Gemeinderätin Renate Will die Schritte.

SPD: Schmidt Kronzeuge gegen sich selbst

Sepp Mittermeier, SPD-Fraktionssprecher kommentierte die Ereignisse als „sehr dreiste und undemokratische Vorgehensweise“. Dass Kandidaten gar nicht informiert werden, dass sie kandidieren sollen, sei ein Ding. Schmidt sei es nur darum gegangen, seine Liste mit Namen zu füllen. „Nichts anderes als blanker Eigennutz“ sei dies gewesen. Hochinteressant sei dabei auch die Anzeige gegen Unbekannt bezüglich der Verletzung der Schweigepflicht der Gemeinde: „Damit macht er sich zum Kronzeugen gegen sich selbst“. Er habe in voller Absicht gehandelt, Leute im Unklaren über ihre Kandidatur zu lassen: „Da hört der Spaß auf“. Schmidt habe der Gemeinde schweren Schaden zugefügt und müsse nun Konsequenzen ziehen.

Schmidt streitet ab

„Die gegen mich erhobenen Vorwürfe“ entsprächen falscher Tatsachen entgegnete Manfred Schmidt. Sei es die „Sammlung [von Unterschriften, a.d.R.] auf Ausflugsfahrten“ oder eine angebliche Petition zur Windkraft. Diese „abenteurliche Behauptungen und Verleumdungen“ weise Schmidt entschieden zurück und lieferte gleich einen Erklärungsversuch: Dritte, die auf die Listenkandidaten eingewirkt haben sollen seien an der Sache schuld. „Von diesen angeblichen Makel wollen sich Andere auf meine Kosten und ohne Rücksicht auf die Wahrheit reinwaschen.“ Dies sei Teil einer „Fortschreitenden Dämonisierung der AfD“. Die Nichteinladung der Kandidaten zur Aufstellung träfen Schmidt „schon mangels Zuständigkeit nicht.“

Angesichts dieser „dreisten Lügen“ werde der 82-jährige nicht kapitulieren. Eine Anzeige habe er bereits am 28.1. bei Inspektion Poing aufgegeben, jetzt ermittelt die Kripo. Anlass waren „Indiskretionen“, die dazu geführt haben, dass Druck auf die Kandidaten ausgeübt wurde.  Bemerkenswert sei, sehr viele Kandidaten den Verzicht auf die Kandidaturen erkärt hätten. Niemand habe die Kenntnis einer AfD-Kandidatur jemals in Zweifel gezogen. Immer habe er darauf hingewiesen. Schmidt kämpfe „mit offenem Visier“. Die Zahl der Betroffenen in der Lokalpresse seien „übertrieben“.

Schmidt sieht Schauprozess

„Nehmen Sie das als Kostprobe für heute, auch wenn Sie Appetit auf mehr hätten“, drohte Schmidt dem Plenum: „Sollte ich trotz des Kesseltreibens (…) gegen mich ein Mandat erreichen, werde ich das selbstverständlich auch wahrnehmen.“ Für einen „Schauprozess stehe ich nicht zur Verfügung“. 

Zustimmung erhielt Schmidt von einer einzigen klatschenden Person im Publikum.

Beweisaufnahme: Brief von Betroffenen wird vorgelesen

Die „Vorwürfe stimmen absolut“ heißt es in einem Schreiben, das anonymisiert verlesen wurde „uns ist das gleiche passiert.“ Die Betroffene sei bei ihrem zu 50 % kognitiv eingeschränkten Vater zu Besuch gewesen, in einem Altenheim. Was er wolle, beantworte er nicht. Es kamen nur freche Rückfragen zurück. Auch auf Aufforderung weigerte sich Schmidt, die Wohnung zu verlassen, er „ging einfach nicht“, heißt es im Brief. Schmidt soll die Betroffene als bösartig bezeichnet haben.

Niebler: „isch over“, Schmidt „unten durch“

Michael Niebler, CSU-Fraktionsvorsitzender bezeichnete die Erläuterungen Schmidts als „Zeugnis kompletter Realitätsverweigerung“. Überhaupt niemand könne diese nachvollziehen. Es läge sogar eine „eidesstattliche Versicherung“ eines Ehepaars vor, das im Wissen war, ausschließlich für Windräder zu unterschreiben. Niebler sprach von einem „deutschlandweit einmaliger Fall“, der selbst die AfD dazu gebracht habe, Konsequenzen zu ziehen. Das sei die „Höchststrafe, die man aus eigener Partei bekommen kann“. 

Mit „Isch over“ zitierte Niebler Wolfgang Schäuble. „Der Gemeinderat will mit Ihnen nichts mehr zu tun haben!“ Medien seien einhellig der Auffassung, Bürger entrüstet. Selbst Anhänger die Schmidt habe oder hatte distanzierten sich. Das könne Schmidt „niemals mehr ungeschehen machen“. Aus Sicht Nieblers seien die Vorwürfe „so gravierend, dass Sie aus meiner Überzeugung nicht mehr normal Politik machen können“. „Sie sind unten durch.“ Jedem Menschen, den Niebler kenne läge etwas an seinem Ruf. Wenn Schmidt die Chance auf den Rücktritt verpasse, werde er dies bitter bereuen. 

Grüne: Demokratie hat gelitten

Axel Weingärtner, Fraktionssprecher der Grünen erläuterte, Schmidt habe den Ruf der Gemeinde durch seine „Untriebe“ beschädigt: „Die Demokratie insgesamt hat gelitten. So entsteht Politikverdrossenheit.  Dabei gehören Sie einer Partei an, die immer […] ehrliche Politik postuliert“. Noch schlimmer fände Weingärtner, was Schmidt den Betroffenen und ihren Familien angetan habe. 

Eine Mail entlarvt Schmidt

Weingärtner fragte Schmidt, ob er sich bewusst gewesen sei, dass Robert Steinberger, ein demenzkranker Kandidat, dement sei. Dem widersprach Schmidt und kündigte „künftige Aktionen“ an.

Martin Wagner, 2. Bürgermeister (CSU) entgegnete: „Diese Antwort ist unwahr. Am 4. Dezember habe Schmidt eine Mail ans Rathaus gerichtet in Sachen einer Wohnungsvergabe. Darin ist die Rede von Steinberger, der dement sei. Mit erhobener Stimme stellte Wagner fest: „Sie haben den Gemeinderat angelogen.“.

Renate Will empört, Pöhlmann: Verteten statt Hintergehen

Renate Will war merklich erbost über den Vorfall. Es sei eine Unverschämtheit Schmidts zu sagen, der Gemeinderat oder die Presse lüge, die Vorwürfe seien „unglaublich“. „Wo ist Ihr christliches Menschenbild? Treten Sie bitte zurück“. Schmidt habe haben kein Recht, in diesem Gremium zu sitzen. 

Auch Wolfgang Schermann (FW) verurteilte die Vorfälle: So viele übereinstimmende Schilderungen könnten nicht der Unwahrheit entsprechen. Florian Pöhlmann (CSU) forderte Schmidt auf, sich darauf zu besinnen, „Leute zu vertreten und nicht zu hintergehen“.

Maria Wirnitzer, SPD-Bürgermeisterkandidatin habe Schmidt immer zugehört, „auch, wenn es nicht auszuhalten war“, da sie eine Demokratin ist. Hohe Ansprüche die Schmidt habe solle er nun auf sich anwenden.

Parteikollege distanziert sich

Karl Köstler ist neben Manfred Schmidt für die FBU/AfD-Liste im Gemeinderat. Auch er stellte sich gegen Schmidt und erhielt dafür Zustimmung des Gemeinderats. Das Verhalten seines Parteikollegens bezeichnete er als enttäuschend und „nicht zumutbar“, er wolle dies aufs Schärfste verurteilen und sich Distanzieren: „das geht nicht“. 

Zum Abschluss stimmten die Mitglieder aller Parteien geschlossen für die Aufforderung, Schmidt solle zurücktreten. Letzterer enthielt sich, da er selbst betroffen ist.