In der Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Donnerstag wurden Anträge zum Thema Windkraft auf Wunsch der Grünen abgesetzt. Die Fraktion nennt das Verhalten von Bürgermeister und CSU „eine Posse“. Man fühle sich ungerecht behandelt. Die CSU kontert nun.
Wir hatten über die spontane Absetzung berichtet. Nun melden sich die Grünen in einer Pressemitteilung zu Wort. Die Überschrift lässt hellhörig werden: „Zeiten konstruktiver Zusammenarbeit vorbei“? In ihrer Mitteilung kritisieren die Grünen erneut die Entscheidung des ersten Bürgermeisters Leonhard Spitzauer (CSU), den Antrag nicht zu behandeln. Dieser sei laut Bürgermeister nicht entscheidungsreif gewesen: „Diese Begründung war fadenscheinig und nicht ansatzweise nachvollziehbar. Vier Wochen später hatte sich die mangelnde Entscheidungsreife anscheinend selbst geheilt: Der Antrag zur Windkraft kam unverändert erneut auf die Tagesordnung und blieb auch bis zur Sitzung dort. Zusätzlich setzte der Bürgermeister einen eigenen Antrag zur Windkraft in der Tagesordnung vor den GRÜNEN-Antrag. Dieses doch recht fragwürdige Vorgehen wurde begleitet von dem Hinweis aus seiner CSU, die GRÜNEN sollten ihren Antrag doch zurückziehen, da er jetzt durch die Bürgermeistervorlage obsolet sei. Selbstverständlich folgten wir diesem „Rat“ nicht“, so Fraktionssprecher Weingärtner in der Mitteilung.
Kritik üben die Grünen auch am von den Fraktionen der CSU sowie FDP eingereichten Gegenanträgen, die der Fraktion erst wenige Minuten vor Sitzungebginn vorlag. „Leider hat sich auch die FDP-Fraktion an dieser Posse beteiligt“, heißt es in der Mitteilung: „offensichtlich geht es der CSU-Fraktion und ihrem Bürgermeister nicht um die Sache, sondern ausschließlich darum, mit allen möglichen Methoden einen durchwegs positiven Antrag zur Windkraft zu verhindern. Da die nicht zur sogenannten „Bürgermeistermehrheit“ gehörenden Gemeinderatsmitglieder keine Chance hatten, das CSU/FDP-Papier gründlich zu lesen und sich dazu zu beraten, haben wir die Anträge zur Windkraft von der Tagesordnung nehmen lassen. Für eine solche Farce steht die GRÜNEN-Fraktion nicht zur Verfügung. Wir wollen eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Gemeinde. Wenn eine Fraktion einen guten Antrag einbringt, stimmen wir dem zu, auch wenn er nicht von uns ist. Anscheinend ist der CSU-Fraktion aber die Parteipolitik wichtiger als die Sachpolitik, was wir nicht hinnehmen werden. Noch weniger tolerieren wir die Vorgehensweise des Bürgermeisters. Ein Bürgermeister ist allen Bürger*innen gleich verpflichtet. Er darf sein Amt nicht so ausüben, dass er nur dem Willen seiner Partei folgt, sondern dem Wohl aller. Die Vaterstettener GRÜNEN-Fraktion erwartet, dass sowohl Bürgermeister Spitzauer als auch die CSU-Fraktion unter Dr. Michael Niebler zurückkehren zu einem fairen, respektvollen und sachorientierten Umgang mit den anderen Fraktionen“, so die Grünen.
Die CSU konterte nun in einer eigenen Pressemitteilung. Nach eigenen Angaben reagiere man „gelassen“. Auch von guten Anträgen ist nicht mehr die Rede. CSU-Fraktionschef Michael Niebler: „Die Grünen haben keinen Anlass, beleidigt zu sein. Ihr Antrag zur Windenergie hat sich schlicht durch die Realität überholt. Im Gemeinderat besteht ein fairer, respektvoller und sachlicher Umgang zwischen allen fünf Fraktionen. Insofern ist die gestrige Pressemitteilung der Grünen eine Überreaktion.“
Auch eine Begründung zum Vertagen des Antrags gäbe es: zum damaligen Zeitpunkt (Juni, a.d.R.) wären noch wichtige Grundstücksverhandlungen zur Förderung der Windkraft ausgestanden. In der Juli-Sitzung habe der Bürgermeister auch keinen eigenen „Antrag“ zur Windenergie gestellt, sondern er wollte lediglich über die Fortsetzung der gemeinsamen Konzentrationsflächenplanung berichten. Sein Beschlussvorschlag „Der Gemeinderat befürwortet die Mitwirkung an der gemeinsamen Konzentrationsflächenplanung im Landkreis Ebersberg“ sei kein „Antrag“, sondern eine Wiederholung dessen, was der Gemeinderat bereits mit breiter Mehrheit beschlossen habe. Die inhaltlichen Differenzen zwischen beiden Anträgen seien sehr überschaubar, so die CSU. Wenn beispielsweise die Grünen beantragen, die Energieagentur Ebersberg bei den Planungen miteinzubeziehen, sei dies schlicht überholt, weil die Bürgermeister des Landkreises Ebersberg bereits beschlossen hätten, exakt dies zu tun, nämlich die Energieagentur bei der gemeinsamen Konzentrationsflächenplanung miteinzubeziehen. Vor allem gebe es im Ziel keine Differenz, nämlich dass durch eine Zusammenarbeit verschiedener Gemeinden weitere Standorte für Windkraftanlagen im Norden des Landkreises Ebersberg und in den angrenzenden Gemeinden insbesondere des Landeskreises München ermöglicht werden.