Die Grünen ärgern sich über die Streichung eines Antrags von der Tagesordnung. Dieser sei nicht entscheidungsreif, da noch eine Korrespondenz ausstehe, so der erste Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU).
„Wir haben den Antrag fristgerecht eingereicht. Leider hat sich Herr Bürgermeister Spitzauer entschieden, den Antrag von der heutigen Tagesordnung zu streichen. Wir teilen nicht seine Begründung, der Antrag sei nicht entscheidungsreif – der Antrag ist sehr wohl entscheidungsreif, da es sich um ein grundsätzliches Bekenntnis zur Windenergie und zur Einhaltung der Klimaziele handelt“, so die Grünen in einer Pressemitteilung.
Der Antragstext im Wortlaut:
- Der Gemeinderat Vaterstetten bejaht grundsätzlich, dass zum Erreichen der
Klimaziele des Landkreises Ebersberg auch Windenergieanlagen (WEA)
notwendig sind. - Neben einem Energiemix aus Photovoltaik, Biogas, Wasserkraft und
Einsparungen sollen mindestens 20 Windenergieanlagen im Landkreis
Ebersberg errichtet werden. Auch unsere Gemeinde Vaterstetten will ihren
Beitrag dazu leisten. - Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, in Abstimmung mit den
Nachbargemeinden nach geeigneten Standorten zu suchen und für diese
Grundstücke Teilflächennutzungspläne auszuweisen. Als Grundlage dienen
die Untersuchungen der früheren Konzentrationsflächenplanungen des
Landkreises1 und die Ergebnisse der BÜKE2. - Die Energieagentur Ebersberg-München wird bei den Planungen
miteinbezogen. - Die Anlagen sollen mit finanzieller Beteiligung und Gewinnbeteiligung der
Bürger*innen als Bürger-Windenergieanlagen errichtet werden. - Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem AK
Energiewende und dem Umweltamt, geeignete Flächen im Gebiet der
Gemeinde Vaterstetten für den Betrieb von WEA zu ermitteln. - Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Vorhaben im Namen des
Gemeinderats mit potenziellen Grundstückseigentümer:innen zu verhandeln.