“Noch nicht auf griechischem Niveau”

11 Millionen Euro schießt der Staat zum Bau der Grund- und Mittelschule zu. Einen Bescheid über den Teilbetrag von 4.325.000 Euro hat Finanzminister Dr. Markus Söder (CSU) heute an Georg Reitsberger (FW) übergeben. Nicht, ohne die Gelegenheit zu ergreifen, auf die Kappungs-Regelung bei hohen Einkommen anzusprechen.

Reitsberger sprach an, dass Bildung in der Gemeinde sehr groß geschrieben werde. „Weil nur in einem gesunden Körper ein gesunder Geist wohnt, ist unser großes Sportgelände eine wichtige Einrichtung“. Über 100 Vereine leisteten wichtige Arbeit, und auch vorbildlich gelebt und gepflegt werden die drei Städtepartnerschaften der Gemeinde. Vaterstetten habe also viel zu bieten, „was uns aber abgeht, das ist das Diridari“. Bürgerwünsche sind für uns großgeschrieben, aber bei weitem nicht alle erfüllbar. Wir leben von der Hand in den Mund“. Obwohl die Gemeinde eine der Besserverdienenden ist, seien bei den Ausgaben enge Grenzen gesetzt. Das sei der Kappung der Einkommensteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Gemeinde, verschuldet. „Hier melden wir eine Änderung an“, so Reitsberger.

Markus Söder zeigte sich hinsichtig des „Klagelieds“ des Bürgermeisters gelassen. Die Förderung sei ein Bekenntnis zur kommunalen Heimat. „Dem Freistaat geht es nur gut, wenn es den Kommunen gut geht“. Es sei ein Glück, in Bayern Bürgermeister zu sein. Das Münchner Umland habe durch den Siedlungsdruck ein Problem. Söder freut sich, den Förderbescheid für den Neubau persönlich übergeben zu können. Insbesondere das Hallenbad sei nicht selbstverständlich, in Zeiten von vielfachen Schließungen aufgrund der Finanzlage einiger Kommunen.

Söder mahnte an, dass man „einiges mehr“ machen könnte, würde es die „Asylkosten“, insgesamt 9 Milliarden Euro, nicht geben, „bei aller Notwendigkeit die wir da haben. Das ist Geld, das an anderer Stelle auch eingesetzt werden könnte“. Söder wünschte der Gemeinde viel Erfolg für die Entwicklung für die Gemeinde. Den „Antrag“ Reitsbergers zur Einkommenssteuerkappung nehme Söder als „wuchtigen Denkanstoß“ mit. Das Kernproblem in Bayern sei das Ungleichgewicht in der kommunalen Entwicklung. Die Schaffung von Eigentum sei wichtig, auch hier werde man anpacken. Um in der Region München Eigentum zu erwerben, müsse man mittlerweile nicht nur Besser-, sondern „Bestverdiener“ sein. „Eigentum ist besser als Miete“.

Trotz des Strukturproblems angesichts der Kappung, das zweiter Bürgermeister Martin Wagner ansprach, sei die Situation in Vaterstetten laut Söder noch „passabel“. „Es ist noch nicht so, dass man auf griechischem Niveau ist“.

Nicht ganz ernst gemeint – deutlich erkennbar am Smiley – ist auch der obligatorische Eintrag des Ministers im goldenen Buch der Gemeinde. „Für die arme Gemeinde Vaterstetten“. Am „Antrag für Hilfsgelder“ arbeite man.