Künftig müssen Vaterstettener für den Ausbau der Straßen zahlen. Auch, wenn sie gar nicht in der Straße wohnen, in der gebaut wird. Das hat der Gemeinderat gestern beschlossen.
Das Gebührenmodell soll die Bürger möglichst wenig belasten. So müssten zwar alle Bürger innerhalb eines Gebiets zahlen, allerdings nur einen geringen Betrag. Die Gemeinde wird in verschiedene Gebiete aufgeteilt. Jedes Dorf stellt ein eigenes Gebiet dar, wobei in Parsdorf zwischen Gewerbe- und Wohngebiet getrennt werden soll. In Vaterstetten und Baldham soll es künftig zwischen 4 und 6 Einheiten geben.
Grund für die Einführung ist ein Urteil am Verwaltungsgerichtshof: Bis jetzt war strittig, wie das „soll“ im Gesetz zur Beitragssatzung auszuwerten sei. Die Richter stellten fest, dass das „soll“ als „muss“ auszulegen ist. Die Gemeinde kommt also nicht an einer Einführung der Satzung vorbei.
Michael Niebler, Fraktionsvorsitzender der CSU, hätte die Einführung gerne vermieden und lehnt sie inhaltlich ab. Jedoch sei das Urteil eindeutig und in der aktuellen Haushaltslage sei die Gemeinde gezwungen, die Satzung zu erlassen. Jetzt gelte es, ein möglichst verträgliches System zu suchen.
Renate Will (FDP) betonte, sie sei eine strikte Gegnerin von indirekten Steuern, wobei es sich hier inoffiziell handle. Auch sie lehnte die Einführung der Beiträge inhaltlich ab, stimmte jedoch aufgrund des Urteils zu. Sie ist froh, dass es die Möglichkeit der Solidargemeinschaft gibt.
Mit nur einer Gegenstimme (Leo Spitzauer, CSU) wurde die Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen.